Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung, Haftung
9. Widerruf, Widerruffolgen
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen
12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sebastian Johannsen, Raitbach 11, 79650 Schopfheim (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter store@buildingbricks.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5. Der Verkäufer behält sich vor seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Für vorher geschlossene Vertragsverhältnisse gilt die zu diesem Zeitpunkt gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Alle auf der Website des Verkäufers und auf allen sonstigen Internetpräsenzen oder in Katalogen dargestellten Artikel sind kein Angebot. Es handelt sich dabei um eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2. Leistungsbeschreibungen auf Webseiten, Internetpräsenzen oder Katalogen stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

2.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, soweit bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist.

2.4. Gebrauchte Waren

2.4.1. Gebrauchte Sets wurden vom Verkäufer zerlegt, ggf. fehlende Teile ersetzt und oberflächlich gereinigt. Die Klemmbausteine wurden nicht entsprechend der Bauschritte der Anleitung sortiert.

2.4.2. Klemmbausteine können aufgrund ihrer Beschaffenheit sich verfärbt haben und Kratzer aufweisen, zudem können leichte Beschädigungen durch Bau, Bespielen und Demontage des Sets aufgetreten sein.

2.4.3. Soweit gebrauchten Sets eine Anleitung beiliegt kann diese aufgrund von Nutzung und Lagerung Beschädigungen in Form von Knicken oder leichten Einrissen aufweisen. Bei erheblichen Abweichungen vom Erstauslieferungszustand informiert der Verkäufer in der jeweiligen Beschreibung.

2.4.4. Gebrauchte Sets kommen, soweit nicht anders angegeben, stets ohne Originalverpackung sowie ohne die originalen Sticker/Stickerbögen.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [jetzt kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 3-5 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3-5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

 

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Die Einhaltung von verbindlichen Terminen für Lieferungen setzt neben einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Daten sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen – z.B. Bereitstellungen durch den Besteller – voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, sollte der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten haben.

5.4. Ist die Nichteinhaltung von Lieferterminen zurückzuführen auf

(1) höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung

(2) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Verkäufers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

(3) Hindernisse aufgrund von deutschen oder sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten sind

(4) nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäße Belieferung des Verkäufers, soweit der Verkäufer nachweisen kann, dass dieser seinen Lieferanten ordnungsgemäß ausgewählt hat und den entsprechenden Unterauftrag ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig, erteilt hat verschieben sich die Liefertermine angemessen.

5.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.6. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.7. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.8. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

5.9. Vom Verkäufer gestellte Verpackungen verbleiben beim Kunden.

5.10. Sobald Lieferungen und Teillieferungen durch den Verkäufer zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind, geht die Gefahr auch bei ggf. frachtkostenfreien Lieferungen auf den Kunden über.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.7. Alle Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in Euro zu leisten. Der Kunde trägt die ggf. anfallenden Konvertierungskosten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die zu liefernden Gegenstände (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher des Verkäufers gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung oder in direktem Zusammenhang mit ihm zustehenden Ansprüchen Eigentum des Verkäufers.

7.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

7.3. Veräußert der gewerbliche Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit weiteren Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Verkäufer ab, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde den Namen und Anschrift derjenigen dessen Kunden mitteilen, an die der Kunde die Vorbehaltsware geliefert hat bzw. in deren Besitz sie sich befindet.

7.4. Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in Bezug auf Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und alle Informationen zu geben, welche der Verkäufer für eine Geltendmachung seiner Rechte benötigt.

8. Gewährleistung, Haftung

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, so verringert sich die Gewährleistung bei Neuwaren auf ein Jahr. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.2. Erfolgt eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Restware auf Aufforderung unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

8.3. Internetauftritte des Verkäufers:

(1) Die Website des Verkäufers sowie sonstige Internetauftritt – bspw. auf Websites von Drittanbietern wie Facebook, Instagram etc. – werden vom Verkäufer mit Sorgfalt erstellt und erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken. Es wird keine Gewähr übernommen für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte.

(2) Mit der reinen Nutzung der Websites des Verkäufers kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dieser und dem Nutzer zustande.

(3) Der Internetauftritt des Verkäufers kann Verknüpfungen zu Websites Dritter (im Folgenden »externe Links«) enthalten. Der Inhalt dieser externen Links unterliegen keiner fortwährenden Prüfung durch den Verkäufer. Der Verkäufer distanziert sich daher ausdrücklich von deren Inhalten und schließt jede Haftung aus,  die mit der Nutzung der Links und/oder dem Vertrauen auf deren Richtigkeit oder Legalität in Zusammenhang stehen. Für illegale, inkorrekte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, welche durch die Nutzung der entsprechenden Inhalte entstehen, haftet allein der Betreiber der Website, auf die verlinkt wurde.

8.4. Das setzen von externen Links stellt kein Sich-zu-eigen-machen der dortigen Inhalte seitens des Verkäufers dar. Eine ständige Kontrolle des Inhalts externer Links ist für den Verkäufer ohne Vorliegen konkreter Hinweise auf einen Rechtsverstoß nicht zumutbar. Eine Verantwortung des Verkäufers für fremde Inhalte besteht nur dann, wenn sie positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des fremden Inhalts hat oder erlangt. In diesem Fall wird er Verkäufer den Verweis auf den fremden Inhalt aufheben, soweit es ihr technisch möglich und zumutbar ist. Eine Haftung durch de bloßen Hinweis auf diese Veröffentlichung ist ausgeschlossen.

8.5. Der Verkäufer distanziert sich insbesondere von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Dies gilt alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.

8.6. Weiterführend distanziert sich der Verkäufer von allen Websites oder anderen Medien, welche extern auf die Website des Verkäufers verlinken.

8.7. Seitens des Verkäufers wird keine Haftung für Inhalte auf den Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest, Instagram oder ähnlichen übernommen, welche von den Plattformbetreibern oder Dritten stammen und auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat. Der Verkäufer distanziert sich weiterführend von all jenen Inhalten, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat.

8.8. Der Verkäufer haftet für Schäden, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, im Übrigen jedoch nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.9. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, soweit dieser Unternehmer ist, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich in Schriftform zu erfolgen.

8.10. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (»Nacherfüllung«).

8.11. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder hierfür oder zum Ersatz von Verschleißteilen nicht vom Verkäufer oder Hersteller gelieferte oder freigegebene Teile eingesetzt, so bestehen für diese und die auch daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9. Widerruf, Widerruffolgen

9.1. Der Kunde kann, sofern er Verbraucher (§ 13 BGB) ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Dem Eingang beim Käufer steht eine Entgegennahme eines durch diesen dazu bestimmten Dritten, der nicht Beförderer ist, gleich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

9.2. Der Widerruf ist zu richten an: Sebastian Johannsen, Raitbach 11, 79650 Schopfheim. Dem Käufer steht ggf. ein Widerrufsformular zur Verfügung auf LINK

9.3. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind. Dies gilt ebenfalls für Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

9.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und der Kunde muss dem Verkäufer ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter »Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise« versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verkäuferin mit deren Empfang. Der Kunde trägt die Rücksendekosten. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen

11.1 siehe Datenschutz

12. Schlussbestimmungen

12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Anderssprachige Inhalte dieser Website, einer anderen Internetpräsenz oder eines Katalogs o.ä. des Verkäufers sind unverbindliche Übersetzungen.

12.3. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.4. Besitzt der Kunde keinen Wohnsitz in Deutschland so gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

12.5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen oder anderer Vertragstexte, welche sich auf diese beziehen, ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.